Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation

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Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation

Am 12. Februar 2019 traf sich die AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ zum Thema „Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation“ zu erörtern. Im Vorfeld konnten Sie bis zum 4. Februar als Mitglied der Fachöffentlichkeit Ihre Expertise einbringen.

Themen

Betriebserlaubnisverfahren und Aufsicht über Einrichtungen

Das nicht in Kraft getretene KJSG sieht die Einführung des Kriteriums der „Zuverlässigkeit“ des Trägers in Betriebserlaubnisverfahren sowie eine Absenkung der Schwelle zum Entzug einer Betriebserlaubnis vor. In diesem Zusammenhang bekommen folgende Themenbereiche eine neue Bedeutung:

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Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien; Ombudschaft – Uneingeschränkter Beratungsanspruch nach § 8 Absatz 3 SGB VIII für Kinder und Jugendliche

Diese Erweiterung des Beratungszugangs für Kinder und Jugendliche wurde einhellig begrüßt, zum Teil wurde eine noch weitergehende Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen gefordert.

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Auslandsmaßnahmen

Mit dem KJSG erfolgt eine Zusammenführung, Konkretisierung und Qualifizierung der Zulässigkeitsregelungen mit dem Ziel, die Qualität der Träger und Hilfen im Bereich der Auslandsmaßnahmen sicherzustellen. Die Regelung zu Auslandsmaßnahmen (§ 38 SGB VIII-E) wurde überwiegend positiv gewürdigt.

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Führungszeugnis

Die Vorschrift zur Datenspeicherung im Zusammenhang mit dem Führungszeugnis wurde begrüßt. Weiterhin wird darüber hinaus gefordert, die Vorlagepflicht eines erweiterten Führungszeugnisses im Sinne einer „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ stärker zu vereinfachen.

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Medienkompetenz

Die Vermittlung von Medienkompetenz wurde in den Stellungnahmen, die das Thema aufgreifen, grundsätzlich begrüßt. Kritik richtet sich jedoch gegen die besondere Betonung und Heraushebung der Vermittlung von Medienkompetenz als Aufgabe des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes.

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Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Aufnahmeeinrichtungen

Die Einführung von Regelungen zum Schutz von Minderjährigen sowie von Frauen in Aufnahmeeinrichtungen wurde grundsätzlich begrüßt. Kritik gab es jedoch an der Ausgestaltung der Regelungen. Die Anzahl der Stellungnahmen zu dem Themenkomplex ist relativ gering.

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Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz

Die Regelung zur obligatorischen Beteiligung der in § 4 KKG-E bezeichneten Personen wurde zum Teil vorbehaltlos oder mit geringen Veränderungsvorschlägen begrüßt, zum Teil dagegen als kritisch betrachtet.