Bisheriger Reformprozess und seine Verbindung zu „Mitreden – Mitgestalten“
In den letzten Jahren hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) insbesondere mit der der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe über mögliche Verbesserungen und Weiterentwicklungen des SGB VIII diskutiert. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die abgeschlossenen oder noch laufenden Prozesse.
Dialogforum zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe
Das BMFSFJ hat im ersten Quartal des Jahres 2017 gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ein Dialogforum zur „Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ eingerichtet. Hier ist ein Austausch zu den Themen inklusive Kinder- und Jugendhilfe sowie Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung erfolgt. Das Dialogforum hat zu einem tiefergehenden Verständnis und einem deutlich verbesserten fachlichen Austausch zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe beigetragen, was aus Sicht der Bundesregierung als besonders wertvolles Ergebnis konstatiert werden kann. Mit der Abschlussveranstaltung am 4. Dezember 2017 wurde dieses Dialogforum beendet.
Dialogforum Pflegekinderhilfe
Das BMFSFJ hat im Juni 2015 die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) mit der Organisation und Moderation des „Dialogforums Pflegekinderhilfe“ beauftragt. Ziel des Forums ist es, im Dialog mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Pflegekinderhilfe
- die Diskussion zu bündeln,
- fachliche und rechtliche Handlungsbedarfe zu ermitteln und
- diese Erkenntnisse der Fachöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Im Prozess der ersten beiden Jahre wurden fachliche und gesetzliche Weiterentwicklungsbedarfe in der Pflegekinderhilfe festgestellt.
Das Dialogforum identifizierte sechs Themenfelder als zentral für die fachliche Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe in Deutschland:
- Migration in der Pflegekinderhilfe
- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Pflegekinderhilfe
- Pflegekinder mit Behinderungen
- Leaving Care in der Pflegekinderhilfe
- Vormundschaft in der Pflegekinderhilfe
- Einbezug und Partizipation leiblicher Eltern in der Pflegekinderhilfe
Vor dem Hintergrund der vom Dialogforum festgestellten gesetzgeberischen Handlungsbedarfe im Hinblick auf mehr Kontinuität und Bindungsstabilität für Pflegekinder sowie systematischere Unterstützung und Begleitung der Herkunftsfamilien wurden die im KJSG zur Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens vorgesehenen Regelungen im Dialogforum „aus fachlicher Sicht in ihrer grundsätzlichen Orientierung ausdrücklich begrüßt“.
Das Dialogforum „Pflegekinderhilfe“ setzt seine Beratungen weiter fort. Die nächsten Sitzungen finden laut eigener Aussage weitere Treffen am im November 2018 sowie im April 2019.
Dialogforum „Bund trifft kommunale Praxis“
Seit 2017 fördert das das BMFSFJ das Projekt „Dialogforum ‚Bund trifft kommunale Praxis‘ – Inklusive Kinder- und Jugendhilfe miteinander gestalten“ beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu).
Ziel des Projektes ist es, durch einen kontinuierlichen Austausch zwischen Bund und kommunaler Praxis über aktuelle fachpolitische Fragen in der Kinder- und Jugendhilfe Handlungsbedarfe zu identifizieren und entsprechende Umsetzungsvorschläge aus Sicht von Praktikerinnen und Praktikern der Kinder- und Jugendhilfe und auch der sog. Behindertenhilfe zu diskutieren. Schwerpunkt ist die inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Die Dialogforen fungieren dabei als zentrale Entwicklungsplattform zur Diskussion praktischer Fragestellungen, zum Erfahrungsaustausch und einer gemeinsamen Reflexion geplanter Gesetzesänderungen.
AG Kinder psychisch kranker Eltern
Unter Federführung des BMFSFJ und unter Beteiligung von BMG, BMAS, dem Arbeitsstab der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und relevanten Fachverbänden, Institutionen und Interessensvereinigungen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wurde im März 2018 eine zeitlich befristete interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung von einvernehmlichen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil psychisch erkrankt ist. Bestehende Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten sowie rechtliche Rahmenbedingungen sollen geklärt und ggf. bestehender gesetzlicher Handlungsbedarf identifiziert werden. Damit sollen die derzeitige Situation verbessert und im Bedarfsfall effektive multiprofessionelle Hilfen ermöglicht werden. Die Arbeitsgruppe wird ihren Abschlussbericht dem Deutschen Bundestag nach derzeitiger Planung in der ersten Jahreshälfte 2019 zuleiten.