Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe

"Zuverlässigkeit" ist kein Begriff, der in einem Gesetzestext hilfreich. Auch eine Präzisierung des Begriffs ist nicht erforderlich und zielführend.
Die aktuell bestehenden beschriebenen Mindestvoraussetzungen zur Betriebserlaubniserteilung mit Blick auf das Kindeswohl ("best interest of the child") sind ausreichend. Interessant wäre vielmehr die Frage, wie "Heimaufsicht" und Beratung durch das LJA aufgestellt und ausgestattet ist und gut wahrgenommen werden kann.

Hier wäre auch der Ort, um mit dem Kriterium der "Sozialräumlichkeit" eine Privilegierung von Angeboten / Trägern erreichen zu können, die seit längerer Zeit nachweislich so arbeiten (z.B. regelmässige Teilnahme in SRO Gremien usw).

"Zuverlässigkeit" als Kriterium in der Jugendhilfe ist keine solide Basis. Selten sind freie & öffentliche Träger durchgehend zuverlässig. Freie Träger stehen oftmals im Spannungsfeld zwischen Unternehmen, Dienstleister & Gemeinwohlakteur. Jugendämter dagegen sind kurzweilig, finanzorientiert & keine durchgehend zuverlässigen Partner, was Dienstleister oftmals große Sorgen bereiten kann. Um nicht enden wollende Rechtsstreitigkeiten und beliebige Entzüge aus Angst zu vermeiden sagen wir nein.

Unbedingt. Es geht hier um "Pflichten" z.B. um "unverzügliche" Meldungen (auch diese sind nicht definiert) und Trägerverantwortung. In kleinen ländlichen Kommunen sind für Kita-Fachkräfte keine Ansprechpartner vorhanden, die die Qualität und pädagogische Arbeit der Einrichtung bewerten können.

Zuverlässigkeit ist kein klar zu definierendes Kriterium! Darüber hinaus gibt es eine „lokale Wahrnehmung „ zur Zuverlässigkeit die m.E. sehr viel wirksamer als eine Gesatzesformulierung wirkt. Dort wirken auch z.B. die Qualitätsentwicklungsvereinbarungen im Rahmen von Entgeltvereinbarungen!

Es wird schwierig, Zuverlässigkeit so zu Konkretisieren, dass auch ein wirklich qualitativer und fachlicher Bezug direkt zum Kind besteht!

Ein zuverlässiger Träger kann sich auch am eigenen Wohl orientieren und nicht auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen. Dafür werden andere Qualitätsmerkmale notwendig. Eine trägerunabhängige Evaluierung der jeweiligen Angebote wären aus meiner Sicht erforderlich, um die Qualität der pädagogischen Arbeit voranzubringen und "schwarze Schafe" herauszufiltern.

"Zuverlässigkeit" ist aus meiner Sicht keine Basis für einen Begriff im Gesetzestext, zumal dieser nicht einmal präzisiert ist.

Nein, bzw. ich betrachte dieses Kriterium sehr skeptisch:
Das Kriterium „Zuverlässigkeit“ müsste für den Bereich der Erziehungshilfe und bezogen auf eine juristische Person vernünftig definiert werden.
Es soll auf keinen Fall ein Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe stattfinden - weg von dem Prinzip der unterstützenden Beratung und hin zu mehr Kontroll- und Eingriffsrechten.

DLT: • Die Zuverlässigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff im Hinblick auf den Träger einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung wird als problematisch erachtet.

Der undefinierte Rechtsbegriff birgt die Gefahr, das Gleichgewicht zwischen öffentlichen und freien Trägern zu verschieben. Er kann je nach örtlicher Auslegung die Vielfalt der Trägerschaft einschränken und produziert mehr Fragen als Rechtssicherheit. Bsp: kritisch & streitbar=unzuverlässig? Kleine Träger & Initiativen mit wenig Overhead = unzuverlässig? Nachweis von Zuverlässigkeit durch Kita - Gründer*innen ?

M.E. ist die "Zuverlässigkeit" des Trägers in bereits bestehenden Forderungen zum Erhalt einer Betriebserlaubnis sachlich klar definiert. Darüber hinaus "Zuverlässigkeit" als "weichen Faktor" zu definieren dürfte schwierig, weil u.A. zu beliebig sein. Darüber hinaus frage ich mich, was hinter diesem Kriterium stecken mag und befürchte, dass sich eine Überbetonung von Eingriffs- und Kontrollrechten des öffentlichen Trägers zu Ungunsten des fachlich verantworteten Handelns der freien Träger ergibt

Zuverlässigkeit ist ein wichtiges Merkmal für einen Träger. Jedoch ist der Begriff ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher viel Spielraum für Interpretationen bietet und somit für einen Gesetzestext nicht geeignet ist.

Grundsätzlich ist Zuverlässigkeit eine sehr wichtige Voraussetzung zur Trägerschaft einer Einrichtung – aber ein unbestimmter Rechtsbegriff und schwierig ist die Einschätzung, die Festlegung der Kriterien bzw. deren Überprüfung. Woran wird Zuverlässigkeit gemessen? Was rechtfertigt das Zurücknehmen der Betriebserlaubnis?
Das Landesjugendamt sollte neben vielen Kontrollaufgaben auch Zeit für Beratungsaufgaben haben.

Diesen "Anlauf" im letzten SGB VIII Reformversuch halte ich für nicht zielführend. Der Begriff ist einfach nicht rechtssicher zu bekommen - es sei denn er würde klein klein definiert und anschließend in ein unkontrollierbares "Kontrollmaß" abrutschen und ein Bürokratiemonster erzeugen. Wer heutzutage professionell arbeit hat schon eine Überfülle an gesetzlichen Normierungen zu erfüllen. Zudem gilt es auch die Träger- und Konzeptionshoheit nicht zu verletzen.